ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
HERBERT KREITEL
Feinmechanische Werkstätten
Vermessungs-, Navigations- und Kontrollinstrumente
Fabrikation • Vertrieb • Service
Inh. Norbert Kreitel
Taunusstraße 30 • 53119 Bonn • Germany
Geltung der Bedingungen
Vertragsabschluß
Lieferung
und Haftungsbeschränkung
Montage
Kostenvoranschläge
Abnahme
Preis
Erfüllungsort
Gewährleistung
Fälligkeit des Kaufpreises
Fälligkeitsverzinsung
Eigentumsvorbehalt
Warenrücknahme
für gewerbliche Käufer
Mietgeräte
Widerrufsbelehrung für Fernabsatzkunden
Verpackungen
Gerichtsstandsvereinbarung
Datenschutz
Lieferungen in das Ausland
Anwendbares Recht
Druckversion
Unsere nachstehenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" gelten für alle Verträge mit Kaufleuten und Nichtkaufleuten über die Lieferung der von uns vertriebenen oder hergestellten Produkte, Sonderanfertigungen, Spezialwerkzeuge und Leistungen. Sie werden - im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten unter den Voraussetzungen des § 2 AGB-Gesetz - bei Vertragsabschlüssen genannter Art grundsätzlich zum Vertragsbestandteil gemacht. Abweichende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingungen ist auf die Gültigkeit des sonstigen Inhaltes derselben ohne Einfluß. Soweit diese AGB keine Regelungen enthalten, richtet sich der Vertragsinhalt nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Unsere Angebote sind stets freibleibend und haben eine Gültigkeit von 30 Tagen ab Datum der Erstellung, außer auf unserem Angebot ist ausdrücklich ein anderer Gültigkeitszeitraum vermerkt. An seinen Auftrag ist der Besteller bis zur Ablehnung durch uns, längstens jedoch bis zum Ablauf einer Abnahmefrist von vier Wochen gebunden. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung und entsprechend deren Inhalt oder durch Lieferung bzw. Leistung innerhalb der Abnahmefrist zustande. Individualabreden über Lieferzeitvereinbarungen, Preisvereinbarungen, Eigenschaftszusicherungen und Abweichungen von unseren AGB bedürfen ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erstbestellungen von Neukunden werden ausschließlich per Fax oder E-Mail entgegengenommen, wenn diese alle vollständigen und zur Geschäftsabwicklung nötigen Daten enthalten.
3. Lieferung und Haftungsbeschränkung
Mit dem Abschluß eines Kaufvertrages verpflichten wir uns, dem Käufer die Kaufsache mangelfrei innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zu liefern. Alle Produkte werden vor Lieferung auf Genauigkeit, Funktionstüchtigkeit und Qualität hin von uns geprüft. Ist keine Lieferfrist vereinbart, gilt eine solche von vier Wochen, gerechnet ab Vertragsabschluß, als vereinbart. Unsere Preise gelten ab Lager Bonn. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Wir versenden per UPS-Standard. Frachtfreie Lieferung erfolgt ab einem Auftragswert von €/EURO 750,00, ausgenommen Vermarkungsrohre und -bolzen sowie weitere Artikel mit extrem hohen Gewicht. Mehrkosten, die durch UPS-Expreß- oder UPS-Expreß-Plus-Sendungen entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Ist die Lieferung davon abhängig, daß uns der Käufer vorher Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dergleichen zur Verfügung zu stellen hat, so beginnt der Lauf der Lieferfrist erst mit dem Tage des vollständigen Zuganges dieser Unterlagen. Bei Berücksichtigung von Änderungswünschen oder Ergänzungen verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Liegt Liefer- oder Leistungsverzug unsererseits vor und macht der Käufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 326 BGB geltend, so wird unsere Haftung, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, auf 20 % des Auftragswertes beschränkt. Dasselbe gilt auch im Falle von uns verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung. Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers einschließlich Schadenersatz aus Folgeschäden. Neu gelieferte oder reparierte Gegenstände sind daher vom Besteller trotz einer eingehenden Prüfung vor der Lieferung durch uns vor dem Einsatz durch einen Test auf Genauigkeit und Funktionstüchtigkeit zu prüfen. Schadenersatz aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Die Montage erstreckt sich lediglich auf den Zusammenbau der von uns zu liefernden Gegenstände z. B. Sonderanfertigungen, und deren Justage in unserem Hause, schließt also das Anschließen von Gegenständen an das Strom-, Gas- oder Wassernetz des Bestellers aus. Kosten für das etwaige De- oder Ummontieren bereits zusammengebauter Gegenstände werden gesondert berechnet.
Kostenvoranschläge werden von uns auf Ihren Wunsch bei Reparatur- und Serviceleistungen erstellt. Kostenvoranschläge haben eine Gültigkeit von 30 Tagen ab Datum der Erstellung. Da zur Ermittlung der Kosten oftmals erhebliche Vorarbeiten nötig sind, z. B. provisorischer Einbau von Neuteilen oder das provisorische Einrichten von beschädigten oder verschobenen Komponenten, wird bei Ablehnung des Kostenvoranschlages eine Aufwandspauschale von € 50,00 in Rechnung gestellt. Bei sehr aufwendigen Vorarbeiten, die mehrere Stunden in Anspruch nehmen, informieren wir Sie vor Beginn dieser Arbeiten, da hier bei einer eventuell späteren Ablehnung höhere Kosten für die Erstellung in Rechnung gestellt werden können. Sollte ein Kostenvoranschlag nicht innerhalb der 30-Tage-Frist freigegeben werden, wird ebenfalls eine Aufwandspauschale von € 50,00 berechnet und es erfolgt die automatische Rücksendung des unreparierten Gerätes nach Ablauf der Gültigkeit des Kostenvoranschlages.
Nimmt der Käufer die Ware zum vereinbarten Termin nicht ab, oder verschiebt er den Liefertermin trotz angezeigter Versand- bzw. Lieferbereitschaft durch uns, so ist dieser zur Vorauszahlung des Kaufpreises verpflichtet, selbst dann, wenn wir mit der Verschiebung des Liefertermins einverstanden sind. Auf Verlangen hat der Käufer Lagerkosten in Höhe von 5 ‰ des Rechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen. Ab diesem Zeitpunkt geht jegliche Gefahr auf den Käufer über. Verweigert der Käufer die Abnahme der Waren bzw. erklärt er dies bereits vor der Lieferung, so können wir statt Erfüllung 30 % des vereinbarten Nettopreises zuzüglich Mehrwertsteuer als Durchschnittsschaden verlangen. Bei Sonderanfertigungen kann der Ersatz des vollständigen Schadens verlangt werden.
Unsere Preise verstehen sich in €/EURO ohne Mehrwertsteuer. Für die Berechnung gilt die am Tage des Vertragsabschlusses gültige Preisliste. Gewährte Rabatte auf unsere Listenpreise werden in allen Vertragsunterlagen wie z. B. in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen usw., gesondert ausgewiesen. Wir behalten uns vor, bei Abruf später als vier Monate nach Kauf die Preise einer eventuell geänderten Kostensituation anzupassen. Wir behalten uns außerdem vor, Verpackungskosten in Rechnung zu stellen. Preisänderungen, Irrtümer und Druckfehler sind jeweils vorbehalten.
Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Käufers ist Bonn. Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung ist bei Direktauslieferung durch unseren Kundendienst der Geschäftssitz des Käufers, bei Post- oder UPS-Frachtsendungen unser Lager Bonn.
Ist die von uns neu hergestellte oder gelieferte Ware mangelhaft, steht dem Käufer bzw. dem Besteller uns gegenüber anstelle der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nur ein Anspruch auf Nachbesserung und soweit dieser unmöglich ist, ein Anspruch auf Ersatzlieferung zu. Erst dann, wenn die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer bzw. Besteller nach seiner Wahl die Herabsetzung des vereinbarten Preises oder die Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Die Feststellung von Mängeln hat der Auftraggeber uns innerhalb von acht Tagen nach Auslieferung schriftlich anzuzeigen, sonst gilt die Lieferung bzw. Leistung als ordnungsgemäß erfolgt. Dies gilt nicht für offensichtliche Mängel. Im Falle von Transportschäden durch die Post oder UPS muß der Besteller den Schaden feststellen lassen (z. B. Tatbestandsaufnahme durch den Zusteller). Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Schadenersatz, auch wegen Folgeschäden, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
10. Fälligkeit des Kaufpreises
Für die Feststellung der rechtzeitigen Leistung des Gesamt- oder Teilpreises kommt es nicht auf den Tag der Absendung, sondern auf den Tag des Eingangs der Zahlung an. Bei Zahlung bei Warenübergabe (Zug um Zug) gewähren wir 3 % Skonto. Bei Zahlung innerhalb von vier Tagen nach Rechnungsdatum bzw. Erhalt der prüfbaren Rechnung gewähren wir 3 % Skonto, bei Zahlung innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum bzw. Erhalt der prüfbaren Rechnung gewähren wir 2 % Skonto, insofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde und insofern sich der Käufer mit der Bezahlung anderer, fälliger Rechnungen nicht im Rückstand befindet. Reparatur- und Mietrechnungen sind innerhalb von zehn Tagen und ohne Abzug nach Rechnungsdatum bzw. Erhalt der prüfbaren Rechnung fällig, sonstige Forderungen sind nach Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der prüfbaren Rechnung nach 30 Tagen netto fällig. Sollte der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug sein, so werden alle anderen offenen Rechnungen automatisch sofort fällig. Wir behalten uns außerdem vor, eine Lieferung oder Leistung nur dann zu erbringen, wenn der Preis im voraus oder bei Übergabe bar oder mit einem von einem Kreditinstitut gegengezeichnetem Scheck bezahlt wird. Leasing- bzw. Mietkaufgeschäfte führen wir nicht durch. Wechsel werden von uns nicht angenommen. Für Kunden, die uns in unserem Geschäftsräumen besuchen, ist eine Zahlung mit Bank- oder Kreditkarte nicht möglich, sondern es kann nur Barzahlung erfolgen.
Wir sind berechtigt, für unsere vermögensrechtlichen Ansprüche und solche aus Scheckverpflichtungen, die durch Kaufvertrag begründet sind, vom Tage der Fälligkeit an Zinsen in angemessener Höhe zu berechnen. Die Zinspflicht entfällt a) solange die Forderung gestundet ist; b) wenn der Gläubiger unter den Voraussetzungen der §§ 293 ff BGB in Abnahmeverzug gerät (§ 301 BGB) oder wenn der Schuldner bei Geldleistung zur Hinterlegung berechtigt war und den Betrag hinterlegt hat. Wird eine fällige Forderung nachträglich gestundet, so wird hierdurch die Pflicht zur Entrichtung von Zinsen nicht beseitigt.
Die Waren bleiben bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen mit allen Nebenforderungen (bei Zahlung durch Scheck bis zu dessen Einlösung), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer und/oder seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu benutzen, zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung durch Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. Der Käufer erkennt den Eigentumsvorbehalt mit seiner Bestellung bzw. mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein ausdrücklich an.
13. Warenrücknahme für gewerbliche Käufer
Rücknahmen von mangelfrei gelieferten Waren an gewerbliche Käufer sind grundsätzlich ausgeschlossen. Wird eine freiwillige Rücknahme gelieferter Waren an gewerbliche Käufer im Einzelfall angeboten, hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt: a) Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw., Ersatz in entstandener Höhe. b) Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der Waren gelten die handelsüblichen Pauschalsätze, je nach Zeitraum der Gebrauchsüberlassung. Für die freiwillige Rücknahme gelieferter Waren erhält der gewerbliche Käufer eine Gutschrift zur Verrechnung auf zukünftige Lieferungen und Leistungen.
Für die von uns gelieferten Mietgeräte sind wir berechtigt, je nach Wert des Gerätes/der Ausrüstung eine angemessene Kaution zu verlangen. Die Kaution wird bei Rückgabe sofort wieder ausbezahlt. Sollte der Mieter in Zahlungsverzug sein, behalten wir uns vor, die Kaution auf offene Forderungen anzurechnen. Wenn die Mietzeit von Beginn an nicht genau definiert ist, weil z. B. die Länge des Bauvorhabens nicht abgeschätzt werden kann, sind wir berechtigt, wöchentliche oder monatliche Teilrechnungen für die Miete auszustellen. Die Mietpreise verstehen sich pro Arbeitstag bzw. Arbeitswoche. Als Arbeitstag zählt Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Für bestimmte Mietgegenstände kann auch der Samstag oder Sonntag als Arbeitstag gelten. Hierauf wird der Mieter bei Abschluß des Mietvertrages hingewiesen. Der Mieter hat dann die Möglichkeit, den Mietgegenstand zurückzugeben bzw. die Miete zu beenden oder zu den neuen Konditionen weiterzumieten. Der Mieter wird über eventuelle Preisanpassungen während der Miete ausreichend früh informiert. Die Zahlungspflicht für das Mietgerät beginnt mit dem vereinbarten Zeitpunkt der Abholung durch den Mieter bzw. dem Tag des Versandes, falls der Mieter eine Zusendung per Paketdienst wünscht. Die Zahlungspflicht endet mit dem Tag der ordnungsgemäßen Rückgabe. Die Pflicht zur Zahlung der Miete besteht auch dann, wenn das Mietgerät beim Mieter nicht eingesetzt werden kann wie z. B. bei Krankheit, schlechtem Wetter, Unterbrechung der Baustelle, Ferien etc. Sondervereinbarungen, die wir unter Umständen nach eigenem Ermessen in Einzelfällen gewähren, unterbrechen den Mietvertrag nicht im Ganzen und beziehen sich ausschließlich auf eine entfallende Berechnung bei einer gewährten Freimeldung. Falls der Mieter mit seinen Zahlungen für die Mietrechnungen in Verzug kommt, sind wir berechtigt, die Mietsache zurückzuverlangen. Der Mieter hat diese unverzüglich herauszugeben. Alle damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Mieters. Wir haben das Recht, Mittel unserer Wahl zu nutzen, die Mietsache wieder in unsere Obhut zu bringen, sollte der Mieter unserer Aufforderung der Rück- und/oder Herausgabe nicht nachkommen. Die Mietsache bleibt während der Mietzeit uneingeschränkt unser Eigentum. Sollte der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten kommen oder ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden, ist eine Verpfändung der Mietsache untersagt. Der Mieter hat z. B. den Insolvenzverwalter oder das Gericht entsprechend darauf hinzuweisen, daß die Mietsache nicht sein Eigentum ist und nicht verpfändet werden darf. Die Mietsachen sind von uns mit Aufklebern "Mietgerät" oder eingraviertem Schriftzug "Mietgerät" und unserer Adresse versehen. Jedes Mietgerät hat eine Seriennummer. Das Entfernen der Aufkleber oder die Unkenntlichmachung unserer Gravierungen oder der Seriennummer sind verboten. Unsere Mietgeräte dürfen vom Mieter ausschließlich nur selbst genutzt werden, eine Weitervermietung oder gar Veräußerung ist in jedem Fall untersagt. Sollten Baustellen verlegt werden, hat der Mieter uns unverzüglich darüber zu informieren, wo sich das Mietgerät aktuell befindet. Mietgeräte können nicht käuflich erworben werden. Der Verlust oder Untergang eines Mietgerätes während der Mietzeit (z. B. durch Diebstahl, Totalschaden etc.) und/oder auf dem Transportweg zu uns, bedingt die Ersatzpflicht durch den Mieter. Der Mieter verpflichtet sich, uns die Beschädigung oder den Verlust des Mietgerätes/der Mietausrüstung unverzüglich mitzuteilen. Am Tag der Schadensanzeige durch den Mieter an uns ist der vom Hersteller angegebene Listenpreis des Mietgegenstandes einschließlich eventuell anfallender Nebenkosten für die Neubeschaffung zu ersetzen. Bereits berechnete Miete wird von uns nicht auf den Wert des Mietgerätes angerechnet. Unsere Mietgeräte sind nicht gegen Verlust (z. B. Diebstahl) und andere Schäden oder Untergang versichert. Für jede Form von Beschädigung oder Verlust des Mietgerätes/der Mietausrüstung haftet der Mieter gegenüber uns. Diese Haftung bezieht sich auch auf beim Mieter beschäftigte Helfer, Subunternehmer oder andere Dritte, denen er Zugang zum Mietgerät gewährt hat. Es gilt die gesetzliche Regelung, daß von uns gemietete Geräte/Ausrüstungen haftungsrechtlich wie eigene Geräte/Ausrüstungen des Mieters zu betrachten sind. Es wir dem Mieter daher empfohlen, eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Absicherung im Schadenfall abzuschließen bzw. seine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung entsprechend anzupassen. Der Mieter erhält von uns das Mietgerät in einwandfreiem und geprüftem Zustand bei Aushändigung oder Versand. Werden bei Rückgabe Beschädigungen, fehlende Teile oder sonstige Mängel festgestellt, werden diese protokolliert und dem Mieter in Rechnung gestellt. Dies schließt eventuelle Reparatur- und Reinigungskosten ein, um die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit des Mietgerätes/der Ausrüstung zu gewährleisten. Mietgeräte dürfen nicht in das Ausland verbracht werden. Der Mieter verpflichtet sich, das Mietgerät/die Mietausrüstung schonend, pfleglich und dem Einsatzweck entsprechend zu behandeln. Wird der Mietgegenstand nicht seinem Zweck entsprechend eingesetzt, trägt der Mieter alle für Schäden anfallenden Kosten. Reparaturen am Mietgerät/der Mietausrüstung dürfen in keinem Fall vom Mieter durchgeführt werden. Ist das Mietgerät ausgefallen, ist uns dieses unverzüglich zurückzubringen/zurückzusenden. Es steht uns eine angemessene Zeit für Reparatur oder Ersatz zu. Das Betriebsrisiko wie z. B. Beschädigungen an Eigentum oder der Gesundheit von Dritten trägt ausschließlich der Mieter. Wir schließen eine Haftung grundsätzlich aus, die durch Schäden durch Benutzung oder Ausfall des Mietgerätes/der Mietausrüstung entstehen. Der Mieter ist verpflichtet, die entsprechenden Sicherheitsbestimmungen, die für den Betrieb des Mietgerätes/der Mietausrüstung notwendig sind, einzuhalten. Bei Einsatz bestimmter Geräte ist unter Umständen eine entsprechende Meldung an die Berufsgenossenschaft vom Mieter zu tätigen.
15. Widerrufsbelehrung für private, nicht gewerbliche Fernabsatzkunden
Widerrufsrecht: Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelter Ware aller Art, insbesondere Software auf Datenträgern, wenn der Käufer die versiegelte Verpackung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung). Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Paketversandfähige Ware ist durch den Käufer wieder ordnungsgemäß zu verpacken. Die Rückholung paketversandfähiger Ware veranlaßt der Verkäufer nach Erhalt des Widerrufs durch UPS. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Der Widerruf ist zu richten an: HERBERT KREITEL Feinmechanische Werkstätten, Inh. Norbert Kreitel, Taunusstraße 30, D-53119 Bonn. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muß dieser uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Ware gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa in unserem Verkaufsraum möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem dieser die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Ende der Widerrufsbelehrung.
Wo es möglich ist, verwenden wir gebrauchte Verpackungen. In vielen Fällen läßt sich aber eine neue Versandverpackung nicht vermeiden. Durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) soll die Rücknahme und Wiederverwendung des Materials sichergestellt werden. Wir sind gemäß VerpackG registriert und verwenden Verpackungen, die durch unseren Vertrag mit dem Entsorgungsunternehmen ZENTEK lizenziert sind. Alle von uns neu in Verkehr gebrachten Verpackungen können daher den Sammelsystemen (z. B. blaue Tonne, Papiertonne, Sammelstellen usw.) kostenlos zugeführt werden.
17. Gerichtsstandsvereinbarung
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle aus dem Kaufvertrag begründeten Ansprüche, insbesondere Kaufpreisansprüche und Scheckverpflichtungen, wird für beide Vertragspartner Bonn als Gerichtsstand vereinbart.
Wir beachten die Datenschutzbestimmungen sehr genau und behandeln alle personengebundenen Daten streng vertraulich und geben diese nicht an Dritte weiter, es sei denn, wir sind oder werden durch ein Bundesgesetz dazu verpflichtet. Im Falle der Verpflichtung wird der Verbraucher bzw. Endkunde hierüber sofort bei der Auftragsbearbeitung von uns informiert. Wir speichern die Daten des Käufers zu Zwecken der Kundenverwaltung, der Kaufvertragsabwicklung selbst und eventueller Bonitätsprüfung. Sie erhalten von uns niemals unaufgefordert Werbung und Informationen, weder in gedruckter noch elektronischer Form. Wir präsentieren Neuerungen stets aktuell auf unserer Internetseite, wo jederzeit eine Informationsmöglichkeit für Sie als Kunde besteht in der Rubrik "News". Besteht innerhalb unseres Internetangebotes eine Möglichkeit zu der Eingabe von personenbezogenen Daten, z. B. Namen, Anschriften, E-mail-Adressen usw., so erfolgt die Nennung dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Es werden von uns nur solche Daten erhoben, die für die Aufnahme und/oder die Abwicklung einer einwandfreien Geschäftsbeziehung notwendig sind. Es werden von uns keine Konto- oder Kreditkartendaten abgefragt, da wir diese Form der Bezahlung (Lastschrift, Einzugsermächtigung, Kreditkarte) nicht akzeptieren. Wir teilen Ihnen auf Wunsch gerne mit, welche Daten wir von Ihnen bei uns gespeichert haben.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Eine ausführliche Erläuterung unserer Datenschutzgrundsätze finden Sie in extra eingerichteten Rubrik "Datenschutz" auf unserer Webseite.
19. Lieferungen in das Ausland
Für Lieferungen in das Ausland gelten zusätzlich zu den vorstehend genannten folgende Bedingungen: Bestellungen müssen bei uns schriftlich (z. B. per Brief, Fax, E-mail) eingehen und werden von uns schriftlich bestätigt. Mündliche Absprachen bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Bestätigung. Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse per internationaler Überweisung in €/EURO. Hat der Käufer ein Konto bei einer Bank in der Bundesrepublik Deutschland, kann er eine nationale Überweisung vornehmen. Der Käufer verpflichtet sich, beim Einsatz der von uns gelieferten Ware, die jeweils geltenden Landesgesetze zu beachten. Für alle Warensendungen in Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) gelten die Verordnungen und Gesetze für den freien Warenverkehr innerhalb dieser Länder. Wenn Sie im Besitz einer EU-Umsatzsteuer-Identnummer (EU-VAT-Identnummer) sind, geben sie diese bitte bei Ihrer Bestellung an. Die Lieferung erfolgt dann umsatzsteuerfrei im Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs. Ansonsten sind wir verpflichtet, die Umsatzsteuer auf der Rechnung auszuweisen. Warensendungen in Länder außerhalb der Europäischen Union werden mit den üblichen Zollinhaltserklärungen versehen. Alle weiteren Formalitäten sind vom Käufer vorzunehmen, soweit sie nicht gesetzlich vom Verkäufer verlangt werden. Einfuhrabgaben und Steuern hat der Käufer zu tragen. Alle Versandkosten für Lieferungen in das Ausland sind vom Käufer zu übernehmen. Eine versandkostenfreie Lieferung seitens des Verkäufers findet nicht statt. Der Verkäufer behält sich vor, den jeweils sichersten Versandweg zu wählen, in der Regel ist dies der Versand mit dem UPS-Paketdienst oder mit Luft-Paketpost, es sei denn, der Käufer teilt schriftlich einen bestimmten Versandweg mit. Mit der Übergabe der versandfähigen Ware an das Transportunternehmen gehen alle Gefahren auf den Käufer über. Bis €/EURO 500,00 sind alle Waren automatisch versichert. Wünscht der Verkäufer eine zusätzliche Versandversicherung, hat er die dafür entstehenden Kosten zu tragen. Einige Produkte sind von der Lieferung in das Ausland ausgeschlossen. Der Verkäufer informiert den Käufer im Falle einer Bestellung eines solchen Produktes. Lieferungen nach Kuba, Iran, Irak, Afghanistan und Nordkorea und gegebenenfalls aktuelle Krisenregionen sind nicht möglich. Informationen zu Lieferungen in das Ausland stehen auch in englischer Sprache in den "International Ordering Guidelines" zur Verfügung.
Für Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit HERBERT KREITEL Feinmechanische Werkstätten, Inh. Norbert Kreitel, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Käufers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Stand: 04. Juli 2022
Aus gegebenem Anlaß weisen wir ausdrücklich darauf hin, daß die vorstehend von uns seit 1993 formulierten und laufend angepaßten AGB unser geistiges Eigentum sind und den Urheberrechtsgesetzen unterliegen. Wir verweisen ausdrücklich auf unsere unten angeführten Copyrightbestimmungen und Hinweise!
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Fax +49 (0) 2 28 69 74 93
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Falls Sie nur einzelne Seiten aufgerufen haben oder nur über Einzelseiten auf unser Angebot gelangt sind, z. B. durch eine Suchmaschine mit zusätzlichem Einzelseitenindex, können Sie über den folgenden Link unser gesamtes Internetangebot neu starten:
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